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   BVerwG, 29.06.1961 - V B 111.60   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1961,4438
BVerwG, 29.06.1961 - V B 111.60 (https://dejure.org/1961,4438)
BVerwG, Entscheidung vom 29.06.1961 - V B 111.60 (https://dejure.org/1961,4438)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Juni 1961 - V B 111.60 (https://dejure.org/1961,4438)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - Anspruch eines tuberkulosekranken Heiminsassen auf Taschengeld - Ablehnung von angebotener Arbeit - Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 23.11.1960 - V C 48.60

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 29.06.1961 - V B 111.60
    Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 23. November 1960 (BVerwGE 11, 252) ausgeführt hat, kann die Unterstützung eines Arbeitsfähigen nach § 19 der Verordnung über die Fürsorgepflicht vom 13. Februar 1924 (RGBl. I S. 100) - RFV - bei Ablehnung der ihm zugewiesenen Pflichtarbeit im vollen Umfange versagt werden (vergl. hierzu auch das Urteil vom 22. März 1961 - (BVerwG V C 129.60)/(BVerwG V C 130.60) -).
  • BVerwG, 22.03.1961 - V C 129.60

    Versagung der Unterstützung in vollem Umfange bei fehlender Hilfsbedürftigkeit

    Auszug aus BVerwG, 29.06.1961 - V B 111.60
    Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 23. November 1960 (BVerwGE 11, 252) ausgeführt hat, kann die Unterstützung eines Arbeitsfähigen nach § 19 der Verordnung über die Fürsorgepflicht vom 13. Februar 1924 (RGBl. I S. 100) - RFV - bei Ablehnung der ihm zugewiesenen Pflichtarbeit im vollen Umfange versagt werden (vergl. hierzu auch das Urteil vom 22. März 1961 - (BVerwG V C 129.60)/(BVerwG V C 130.60) -).
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